Der Berliner Senat führt von 10. bis 31. Oktober eine temporäre Sperrstunde ein, die vor allem den Gastro- und Spätibereich ökonomisch trifft. Auch Baden-Württemberg und Frankfurt schärfen nach.
Auch in Deutschland steigt die Zahl der Corona-Neuinfektionen täglich und erreicht am 7. Oktober mit 2828 Neuinfektionen einen neuen Höchstwert seit der zweiten Aprilhälfte 2020, wie das RKI mitteilte. Seit Anfang Oktober liegen damit die täglichen Fallzahlen beinahe konstant über 2000. Einzelne Bundesländer schnallen daher nun den Gürtel wieder enger.
In Berlin beispielsweise treten am 10. Oktober um Mitternacht neue Verschärfungen in Kraft, darunter eine nächtliche Sperrstunde zwischen 23 und 6 Uhr. Bis vorerst 31. Oktober müssen Gastronomen in dieser Zeit schließen, zudem sich dürfen sich zu diesen Uhrzeiten nur fünf gleichzeitig anwesende Personen aus unterschiedlichen Haushalten im öffentlichen Raum im Freien aufhalten. Im privaten Raum sind Veranstaltungen und Zusammenkünfte nur noch mit maximal zehn Personen erlaubt. »Damit die Regelung verhältnismäßig ist, haben wir sie zeitlich befristet«, so Senator Dirk Behrendt.
»Wir wollen und müssen alles tun, um diese Situation (zweiter Lockdown, Anm.) zu verhindern.«
Michael Müller, Regierender Bürgermeister Berlin
Der regierende Bürgermeister Michael Müller hofft, so einen zweiten Lockdown verhindern zu können und den Berlinern einen besseren Schutz zu bieten, wie er in einer Pressekonferenz nach der Sondersitzung des Berliner Senats eindringlich erklärte. Zudem bat er um Verständnis für die Maßnahmen und um Mithilfe, die Regeln miteinander zu tragen damit so eine weiter Eskalation verhindert werden könne.
Dr. Klaus Lederer, Bürgermeister und Senator für Kultur und Europa, räumte ein, dass die Ansteckungslage derzeit diffus sei und das Hauptproblem geschlossene Räume seien, die nicht maschinell be- oder regelmäßig gelüftet werden. Neben den Öffentlichen Verkehrsmitteln sind auch die Berliner Kneipen wieder voll – weshalb das öffentliche Leben wieder verlangsamt werden müsse, unter anderem durch eine temporäre Sperrstunde.
Der Gastro- und Spätibereich sind davon besonders ökonomisch betroffen. Lederer ließ anklingen, dass hier bereits Gespräche mit Wirtschafts- und Finanzverwaltung laufen würden, und diese Bereiche nicht alleine gelassen würde. Senator Dirk Behrendt bekräftigte, dass vor allem die Barbetreiber mit Unterstützung rechnen können, da die temporäre Sperrstunde vor allem das Kerngeschäft der Bars betrifft. Allerdings laufen dazu derzeit noch Gespräche, konkrete Hilfspakete wurden auf der Pressekonferenz daher noch nicht präsentiert.
Auch in Baden-Württemberg wird die Ansteckungslage als diffus bezeichnet. Die Landesregierung reagiert ebenfalls auf die steigenden Zahlen: Ministerpräsident Winfried Kretschmann rief die zweite Pandemiestufe, die sog. »Anstiegsstufe«, aus und bezeichnet sie in einer Pressemitteilung als »Hab’ Acht-Stufe«, in der die Bürger zu mehr Achtsamkeit und Sorgfalt verpflichtet werden sollen.
Sozialminister Manfred Lucha kündigte zudem im Kabinett an, dass neben dem Nahverkehr auch Restaurants, Bars und Kneipen verschärft auf die Einhaltung der bisher geltenden Maßnahmen kontrolliert werden. Für die Gastronomie bedeutet das, dass die Kontaktlisten stärker ins Visier geraten. Auch in Baden-Württemberg wird betont, dass künftige lokale Lockdowns wie derzeit in Paris oder Madrid, verhindert werden sollen. »Deshalb heißt es jetzt, wachsam bleiben und bei der Einhaltung der Corona-Regeln nicht nachlassen«, betonte Kretschmann in seinem Appell.
Für die nächste Zeit wird nicht ausgeschlossen, dass regional weitere Verschärfungen gesetzt werden, sollte die 7-Tage Inzidenz über einen längeren Zeitraum hoch sein, also über 35 Infektionen pro 100.000 Einwohnern liegen. Dann, so heißt es auf der Webseite der Landesregierung, könnten beispielsweise lokale Alkoholverbote ausgesprochen werden. Denn diese Überschreitung der landesweiten 7-Tage Inzidenz gilt in Baden-Württemberg als Pandemiestufe 3 – die »Kritische Phase«.
Auch in der Bankenmetropole Frankfurt am Main blickt man besorgt auf die steigenden Zahlen – und zieht Konsequenzen. Oberbürgermeister Peter Feldmann: »Wir müssen jetzt reagieren, sonst verspielen wir die bisherigen Erfolge.« Denn auch in Frankfurt möchte man mit den Verschärfungen einem zweiten Lockdown zuvorkommen. Die Verschärfungen im Überblick:
