Ministerpräsidenten-Konferenz beschließt Hilfen für betroffene Flutgebiete, Bürger-Tests bald nicht mehr kostenlos. Testpflicht für Innengastronomie bleibt.
Wer sich nicht gegen Corona impfen lässt, muss sich auf finanzielle Mehrbelastung einstellen und fortbestehende Benachteiligungen bei Freiheitsrechten in Kauf nehmen. Die Corona-Bürgertests müssen ab dem 11. Oktober selbst bezahlt werden, beschlossen Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder auf ihrem Gipfeltreffen. Ausgenommen davon sind Menschen, die nicht geimpft werden können oder für die keine Impfempfehlung ausgesprochen ist. Bayern Ministerpräsident Markus Söder stellte zudem in Aussicht, dass Lockerungen bald nur noch für Geimpfte gelten könnten. Ähnlich äußerte sich Merkel: Sollte die Zahl der Infizierten wieder steigen, würden Geimpfte »sicherlich anders behandelt als die Nicht-Geimpften«.
Knapp sieben Wochen vor der Bundestagswahl traf sich die Runde aus Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin wieder zu einem Gipfeltreffen. Dabei wurde ein Hilfsfond von 30 Milliarden Euro für die von den Sturzfluten betroffenen Gebiete in Aussicht gestellt, den der Bundestag Anfang September beschließen soll. Das Kabinett werde die Hilfen schon in der nächsten Woche freigeben, sagte Kanzlerin Merkel auf einer Pressekonferenz im Anschluss.
»Die nicht so gute Nachricht: Das Impftempo hat erheblich nachgelassen«, so Merkel und führte damit zum zweiten Themenkomplex, der Corona-Pandemie. Zwar seien momentan 55,1 Prozent der Deutschen vollständig geimpft, von der gewünschten Quote nahe der 80 Prozent sei das Land aber noch weit entfernt. Merkel, Berlins Bürgermeister Müller und Söder appellierten, die Impfangebote wahrzunehmen. »Unser normales Leben kommt zurück durch das Impfen«, sagte Söder.
Die Inzidenz als entscheidender Richtwert für Freiheitsbeschränkungen wackelt. Zwar sind ab einer Inzidenz von 35 künftig wieder Tests etwa für die Innengastronomie notwendig. Angesichts der steigenden Impfquote ist die Inzidenz aber nicht mehr so aussagekräftig wie bislang. Schon jetzt können die Länder auch andere Faktoren heranziehen. Anhand welcher Maßstäbe künftig über mögliche Maßnahmen entschieden wird, steht noch nicht fest,
»so ein richtiges Konzept ist noch nicht da«,
sagte Markus Söder. Klar ist aber, dass die Belegung der Krankenhäuser und Auslastung der Intensivstationen eine Rolle spielen werden.
Angesprochen auf die Frage, ob es einen erneuten Lockdown im Herbst geben könnte, sagte Merkel: »Solange der Impfstoff wirkt, können wir nicht einfach sagen, ein Geimpfter darf nicht seine Rechte als Bürger ausüben. Damit ist jede beschränkende Maßnahme deutlich anders strukturiert als bisher.« Einschränkungen würden deutlich anders aussehen. Schon zuvor hatte Söder gesagt: »Einen Lockdown wird es nicht mehr geben«, und gleich nachgeschoben: »auf keinen Fall für Zweitgeimpfte«.
