Lockdown bis Mitte Februar: Corona-Maßnahmen erneut verschärft

Der Lockdown geht auch in Deutschland in die nächste Runde.

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Der Lockdown geht auch in Deutschland in die nächste Runde.

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Nach langer Diskussion hat die Runde aus Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Angela Merkel am 19. Januar den Lockdown bis zum 14. Februar 2021 verlängert und die bisherigen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie weiter verschärft. 

Ausschlaggebend für diese Entscheidungen seien, neben den nach wie vor zu hohen Infektionszahlen, die in Großbritannien und Südafrika aufgetretenen Virusmutationen, die als hochansteckend gelten. Für das Gastgewerbe bedeuten die Einschränkungen eine Fortführung des Status Quo, da Hotels und Gastronomie schon seit November zwangsgeschlossen sind. Anders als bei bisherigen Lockdown-Beschlüssen wurde diesmal nicht erklärt, ob es weitere Hilfen für betroffene Gastronomen und Hoteliers geben wird. 

Die wichtigsten neuen Maßnahmen:

  • Schulen und Einrichtungen zur Kinderbetreuung bleiben bis 14. Februar geschlossen
  • das Tragen einer sogenannten medizinischen Maske im öffentlichen Nahverkehr sowie beim Einkaufen wird bundesweit verpflichtend. Das bedeutet: Einfache Stoffmasken reichen nicht mehr aus, FFP2-Masken oder OP-Masken sind zwingend. Ab wann die Pflicht gilt, ist momentan noch unklar
  • Arbeitgeber müssen Homeoffice anbieten, sofern es ihnen möglich ist. Das regelt eine neue Verordnung, die vorerst bis 15. März 2021 gilt 

Für die Gastronomie und Hotellerie sieht es also nach wie vor düster aus, denn sie dürfen bis auf Weiteres keine Gäste empfangen oder bewirten. Viele Gastronomen gehen davon aus, dass sich für sie der Lockdown bis Ostern hinziehen könnte. Der Frust in der Branche ist dementsprechend groß. Selbst die Ankündigung von Wirtschaftsminister Altmaier am vergangenen Wochenende, die Hilfszahlungen für Unternehmer vereinfachen und beschleunigen zu wollen, dürften für die meisten Gastronomen und Hotelliers nicht ausreichen, um weiter optimistisch auszuharren zu können. 

Was Vertreter aus der Branche dazu sagen

Die Sprecherin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga), Stefanie Heckel, kommentierte die Verlängerung kritisch:

»Bei einer Verlängerung des Lockdowns kommt es umso mehr auf schnelle, unbürokratische und wirksame Hilfen für alle notleidenden Betriebe an. Lage und Stimmung im Gastgewerbe sind katastrophal. Der Lockdown im Gastgewerbe im Frühjahr dauerte bereits zwei Monate und Stand 18. Januar ist die Branche wieder elf Wochen geschlossen, Ende Januar werden es dann fünf Monate sein seit März. Trotz der vollmundigen Zusagen warten unsere Unternehmer noch immer auf die Auszahlung der versprochenen Hilfen. Große Betriebe wissen bis heute nicht, wann sie nach welchen Kriterien Anträge stellen können. Angesichts der ausbleibenden, aber dringend benötigten Unterstützung sowie der nicht zu überbietenden Komplexität der Hilfsprogramme herrschen in der Branche maximaler Frust und Verzweiflung. Eine Öffnungsperspektive fehlt. Die Existenzängste nehmen dramatisch zu.«

Und auch Alexander Huber, Gastronom und Präsident der Jeunes Restaurateurs (JRE), äußerte sich bereits vor einigen Tagen in einem Statement mehr als kritisch und machte seinem Ärger Luft: 

»Machen wir uns nichts vor: Die Gastronomie in Deutschland wird wahrscheinlich bis mindestens Ende März geschlossen bleiben. Der Restart wird trotz Impfkampagne wie im letzten Jahr nur unter Auflagen möglich sein. Wir wissen also schon heute, dass wir weitere Hilfen benötigen, um unsere Betriebe am Leben erhalten zu können. Um die Verdienstausfälle zu kompensieren, benötigen wir voraussichtlich einige Jahre. Insgesamt erwartet die Gastronomie in Deutschland eine schwierige Zeit. Damit könnten wir wohl alle umgehen, wenn wir von Politik und Verwaltung klare und verlässliche Aussagen erhalten. Dies betrifft sowohl Art und Umfang der Zuschüsse als auch die Frage, wie lange die Betriebe geschlossen bleiben müssen und unter welchen Voraussetzungen sie wieder öffnen dürfen. Nur wenn wir eindeutige Rahmenbedingungen haben, können wir Pläne und Konzepte für die Fortführung unserer Betriebe entwickeln. Nur dann können wir der Gastronomie insgesamt wieder einen Schub verleihen und mit ganzem Herzblut für unsere Gäste da sein. Zurzeit sind wir meilenweit von dieser Situation entfernt. Wir alle sind enttäuscht und fühlen uns von der Politik hintergangen. Um Entschuldigung hat uns dafür bis heute auch noch keiner gebeten. Die schlechte Umsetzung der Förderung ist aber auch in keiner Weise zu verzeihen!«

Dürfen Geimpfte bald wieder Restaurants besuchen?

Als einzig möglicher Lichtblick erscheint derzeit die Rückgabe von Freiheitsrechten an bereits Geimpfte. Dazu hatte Bundesaußenminister Heiko Maas in der vergangenen Woche eine Diskussion angestoßen. Maas hatte gegenüber der Zeitung Bild am Sonntag erklärt, es gehe »um die Ausübung von Grundrechten von Geimpften«. Restaurantbetreiber hätten »ein Recht darauf, ihre Betriebe irgendwann wieder zu öffnen«, wenn immer mehr Menschen geimpft seien. Das öffentliche Echo darauf war allerdings eher negativ. 

Es bleibt also abzuwarten, ob es der Politik gelingen wird, die Gemüter mit schnellerem Handeln und konkreteren Aussichten (wie beispielsweise einer Möglichkeit zum »Reintesten«, wie aktuell in Österreich debattiert wird) zu beruhigen — das Vertrauen seitens der Gastronomie erscheint jedenfalls bis auf weiteres stark angeknackst.

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