Aufwertung für Booster-Impfung: Wer dreifach geimpft ist, muss bei Kneipen- und Restaurantbesuch keinen Schnelltest vorzeigen. Quarantäne wird angesichts steigender Omikron-Zahlen verkürzt. In Sachsen-Anhalt und Bayern gilt weiter 2G.
Wie im Vorfeld zu erwarten war, hat die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) an diesem Freitag, 7. Januar, eine Verschärfung der Corona-Regeln beschlossen. Für die Gastronomie soll angesichts steigender Fallzahlen künftig bundesweit die 2G+-Regelung gelten – allerdings stehen Sachsen-Anhalt und Bayern als Abweichler schon fest. Mit der Verschärfung einher geht eine Aufwertung der Booster-Impfung: Wer geboostert ist und essen gehen oder eine Kneipe, Bar oder ein Café besuchen möchte, braucht künftig keinen tagesaktuellen Schnelltest. Die 2G+-Regelung wird also aufgeteilt, wie Berlins Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) erläuterte: 2G+ bedeute nun doppelte Impfung und tagesaktueller Test oder eine dreifache Impfung.
»Eine frische Impfung bietet unverändert den besten Schutz«,
sagte Bundeskanzler Scholz (SPD) in der Pressekonferenz im Anschluss an die Sitzung. Die flächendeckende 2G+-Regelung für die Gastronomie sei deshalb eingeführt worden, weil Gäste beim Essen und Trinken keine Maske tragen könnten. Wie es im Beschluss heißt, können betroffene Gastronomen unter Umständen für den erhöhten Aufwand Hilfen erhalten.
»Da die erweiterten Zugangsbeschränkungen, etwa für den Einzelhandel und für die Gastronomie, einen zusätzlichen Kontrollaufwand erfordern können, berücksichtigt der Bund im Rahmen der Überbrückungshilfe IV entsprechende Sach- und Personalkosten bei den Fixkosten.«
Mit der Ausweitung von 2G+ auf die gesamte Gastronomie folgt die MPK dem Beispiel anderer Bundesländer. Der Hamburger Senat hatte eine Verschärfung der Regeln schon am Dienstag beschlossen und Geboosterte von der Testpflicht ausgenommen. In Hamburg gelten die neuen Regeln ab Montag, 10. Januar – bis auf Bayern und Sachsen-Anhalt wollen alle Länder die Regeln bis zum 17. Januar umsetzen oder haben sie bereits umgesetzt. Bayern und Sachsen-Anhalt haben die Einführung der 2G+-Regel abgelehnt. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) verwies darauf, dass die Delta-Variante im Land vorherrsche und deshalb keine Verschärfung von 2G nötig sei. Bayern begründete den Verzicht auf 2G+ damit, dass kaum Verstöße gegen 2G festgestellt wurden, es gebe eine »sehr hohe Disziplin«, wie Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sagte. Bei 2G+ sei eine Mittagspause für viele nicht mehr möglich.
Zu den weiteren Beschlüssen der MPK vom 7. Januar gehört ein Wegfall der Quarantäne für geboosterte Kontaktpersonen von Infizierten; alle anderen können sich mit einem PCR-Test oder einem Antigen-Schnelltest nach sieben Tagen freitesten. »Wir müssen unser Land am Laufen halten«, sagte NRW-Ministerpräsident und MPK-Vorsitzender Hendrik Wüst (CDU) dazu.
In einer ersten Reaktion gegenüber Falstaff äußerte sich die Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des Dehoga-Bundesverbands, kritisch gegenüber den Beschlüssen: »Die flächendeckende Einführung von 2G+-Zugangsregeln ist für viele Betriebe ein Desaster. Unsere aktuelle Dehoga-Umfrage zeigt, dass es bereits im Dezember einen Umsatzverlust von 50 Prozent im Vergleich zum Vorkrisenjahr 2019 gab. Jeder zweite Unternehmer bangt um seine Existenz. Nur 40 Prozent der Bürger sind aktuell geboostert. Hinzu kommen lange Warteschlangen vor den Testzentren und deren begrenzte Öffnungszeiten. Das trifft alle Betriebe besonders hart, die von Spontanbesuchen und vielen jüngeren Gästen leben, die oftmals noch nicht geboostert sind. Dies finden wir in den Bundesländern bestätigt, in denen bereits 2G+ gilt.« Hartges fügte hinzu, dass die Impfkampagne mit Hochdruck fortgesetzt und die Testkapazitäten ausgeweitet werden müssten.
Unterdessen hat der Gastronom Tim Mälzer angekündigt, sein Restaurant »Bullerei« in Hamburg ab dem 9. Januar für drei Wochen freiwillig zu schließen. Mälzer begründete diesen Schritt mit einer »Fürsorgepflicht« Gästen und Mitarbeitern gegenüber. »Wir haben uns dazu entschlossen, angesichts der stetig steigenden Zahlen in Hamburg und der anstehenden 2G+-Regeln eine kurze Schaffenspause einzulegen«, sagte Mälzer in einem Instagram-Video. Mälzer rief die Zuschauer seines Videos auf, sich impfen und boostern zu lassen.
Das nächste Bund-Länder-Treffen ist für den 24. Januar angesetzt.
Update, 13. Januar 2022: Inzwischen steht der Zeitplan der Umsetzung von 2G+ fest. Außerdem ist klar, neben Sachsen-Anhalt auch Bayern die 2G+-Regelung nicht umsetzen wird. Diese Informationen haben wir im Ursprungstext ergänzt.
